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Schutz geparkter Fahrzeuge bei Mäharbeiten

Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts findet in der Praxis wenig Beachtung.

Der Schutz geparkter Fahrzeuge bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen ist ein alter Hut (BGH III ZR 122/02 v. 28.11.2002)  – relativ neu – und offenbar noch wenig bekannt – ist dagegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.7.2012, Az.: III ZR 250/12, das diesen Schutz auch auf Fahrzeuge ausdehnt, die an Mäharbeiten vorbei fahren (Bankette, Grünstreifen, Böschungen). Leider finden die Konsequenzen, die aus diesem Urteil zu ziehen sind (z.B. Schutzwand/-plane, Fahrzeug davor, etc.) in der Praxis noch viel zu wenig Beachtung.